Ratingen: Gutes Vertragswerk
Ratingen: Gutes Vertragswerk . Mit dem Vertragswerk zum Neubau der Justizvollzugsanstalt auf Ratinger Gebiet kann Harald Birkenkamp zufrieden sein. Das neue Groß-Gefängnis wird auf der Basis des Erbbaurechtes errichtet: Die Stadt kauft die Grundstücke an der Oberhausener Straße zu einem Gesamtpreis von 4,75 Millionen Euro. Als Gegenleistung zahlt das Land rund 2,5 Millionen Euro. Es wird ein jährlicher Erbbauzins fällig und zwar in Höhe von 235 000 Euro für die Dauer von 60 Jahren. Das Land verpflichtet sich, nach Ablauf der Vertragsdauer von insgesamt 80 Jahren die Gebäude auf dem Grundstück zu beseitigen. Es kommt auch für die Abriss-Kosten auf. Eine Option des Landes, den Vertrag zu verlängern, besteht nicht.
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