CDU und CSU uneinig: Unionskonflikt ums Asylrecht gefährdet Parteienkonsens
CDU und CSU uneinig: Unionskonflikt ums Asylrecht gefährdet Parteienkonsens. Frankfurt/Main (AP). Der CSU-Vorstoß für eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gefährdet den angestrebten Parteienkonsens über die Zuwanderungspolitik. SPD-Fraktionschef Peter sagte am Dienstag, er sehe kaum noch Chancen für eine Einigung zwischen Regierung und Opposition. Gleichzeitig verschärfte sich auch der Streit innerhalb der Unionsparteien: CSU-Chef Edmund Stoiber forderte die CDU unverhohlen auf, Absprachen einzuhalten, und pochte erneut auf eine Grundgesetzänderung. Diese lehnten dagegen weitere CDU-Politiker ausdrücklich ab.
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