Arbeitsgruppe berät über Volksbegehren: Koalition will direkte Demoktratie fördern
Arbeitsgruppe berät über Volksbegehren: Koalition will "direkte Demoktratie" fördern. Berlin (rpo). Die Regierungskoalition denkt darüber nach, die Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zu stärken. So sollen Bürger möglicherweise schon bald direkt Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen (Volksinitiative) und mit Unterschriftensammlungen (Volksbegehren) einen Volksentscheid erzwingen können. Am Donnerstag soll zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden.
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