Neuordnung der Politikerbezüge: Fachmann verlässt Kommission aus Protest
Neuordnung der Politikerbezüge: Fachmann verlässt Kommission aus Protest. Speyer (dpa/lnw). In der Experten-Kommission zur Neuordnung der Bezüge von Mitgliedern der Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Bayern ist es wenige Tage vor Präsentation der Ergebnisse zu einem Eklat gekommen. Der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim schied aus Protest gegen die Ergebnisse und die Verfahrensweise der Kommission "mit sofortiger Wirkung" aus dem Gremium aus. "Die Ergebnisse der Kommission sind meines Erachtens unvertretbar", sagte von Arnim der dpa am Montag in Speyer. Detailliert will er sich an diesem Dienstag in Berlin äußern. Der Kommissionsbericht soll am Donnerstagnachmittag übergeben werden.
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